2017.08.04.anti-afd-demo

Nach Genehmigung einer überregionalen Wahlkampfveranstaltung der AfD in Gerolstein formiert sich breiter gesellschaftlicher Widerstand. Die Gegendemonstranten lassen sich einiges einfallen

Ganz kleiner Vorgeschmack auf Gerolstein: Beim Wahlkampfauftritt eines AfD-Landespolitikers in Daun diese Woche haben sich spontan einige Protestler zur Gegenkundgebung getroffen. TV-FOTO: STEPHAN SARTORIS

GEROLSTEIN Die Kirmes ist dann zwar rum, aber am Freitag, 4. August, wird es wohl noch mal in Gerolstein rundgehen. Denn dann hat die Alternative für Deutschland (AfD) die Stadthalle Rondell für einen Wahlkampfauftritt gebucht. Unter anderem werden die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch und die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, sprechen.

Dagegen formiert sich Widerstand. So will der Kreisverband der SPD nach Worten des Ortsvereinsvorsitzenden Uwe Schneider gemeinsam mit Linken lind Grünen vor dem Rondell Position beziehen und hofft , „dass sich weitere Parteien und Gruppierungen dem anschließen und uns hoffentlich auch viele Gerolsteiner unterstützen". Grundsätzlich sehen es die Stadtratsfraktionen aber als unumgänglich an, der AfD die Stadthalle zur Verfügung zu stellen (siehe Extra).

Das betont auch Gerolsteins Stadtbürgermeister Friedhelm Bongartz (CDU). Er sagt: „Nach eingehender rechtlicher Prüfung bin ich mit den Fachleuten aus der Verwaltung zum Schluss gekommen: Die Stadt Gerolstein hat den Antrag der AfD zur Nutzung des Rondells zu genehmigen. Ob es uns passt oder nicht." Grundlage sei, dass die AfD eine politische Partei ist, die das Recht auf Meinungsfreiheit und politischer Darstellung besitzt, dem Landtag Rheinland-Pfalz angehört und auch zur Bundestagswahl zugelassen ist.

In der öffentlichen Diskussion und vor allem auch in den sozialen Netzwerken sieht sich Bongartz nun Anfeindungen ausgesetzt -und dem Vorwurf, er habe der AfD eigenmächtig und im Alleingang den roten Teppich ausgerollt. Das weist er entschieden von sich: „Ich habe es natürlich nicht alleine entschieden, sondern den Stadtrat vor Vertragsabschluss informiert und um eine Meinungsbildung gebeten. Alle bis auf einen standen hinter mir.“ Dass ihm nun ein „Sturm der Intoleranz und Unverständnis entgegenschlägt“, könne er zwar in gewissem Maß nachvollziehen. „Das darf jedoch meine Neutralität zur Erfüllung meiner Amtspflicht nicht tangieren“, sagt er – und gibt zu:“Ich habe mit starken Bauchschmerzen ja gesagt.“

Die werden auch dadurch nicht besser dass schon jetzt drei Gegenveranstaltungen geplant und nach seiner Auskunft auch genehmigt sind. Neben den politischen Parteien, die Flagge zeigen wollen, hat auch Martin Grüning aus Kerpen nach eigenem Bekunden eine „Gegendemonstration angemeldet“. ER sagt:“ ich hoffe möglichst viele Menschen davon überzeugen zu können, dass eine Politik, wie sie die AfD betreiben will, für niemanden in Deutschland gut ist.“ Er findet es zumindest bedauerlich, dass der Partei die Möglichkeit zum Wahlkampfauftritt geboten wird. Er sagt: „In den Kommunen ist es Usus, dies nach Leibeskräften zu vermeiden. Oft werden gerichtliche Streitereien in Kauf genommen, um dieser neofaschistischen Partei kein Podium zu bieten."

Auch das Forum Eine Welt, ein Verein, der sich seit Jahrzehnten um ein friedliches und gedeihvolles Miteinander der verschiedenen Kulturen in der Eifel einsetzt, mobilisiert derzeit allerlei Kräfte. So sagt die Vorsitzende Christa Karoli aus Gerolstein: „Wir machen auf jeden Fall etwas. Was genau, wird aber noch besprochen." Ihr schwebt großes buntes Fest mit Musik und den unterschiedlichsten Gruppen und Kulturen vor, eventuell ein großes öffentliches Stadtpicknick. Dafür suche sie derzeit Partner wie Kirchen, die Caritas, Gewerkschaften, Parteien und soziale Gruppen und Institutionen. Sie sagt: „Wir wollen zeigen: Die Eifel ist bunt und sie bleibt bunt." Von Stadtbürgermeister Bongartz habe sie bereits das Wort, den Brunnenplatz dafür nutzen zu dürfen. Der liegt gut 300 Meter vom Rondell entfernt. Bongartz will so verhindern, dass es zu Zusammenstößen kommt und so der Ruf der Stadt in Misskredit gerät. Er appelliert: „Ich erwarte von allen disziplinierte Umgangsformen." Auf Seiten der Gegendemonstranten gibt es dafür Zustimmung. Während Schneider (SPD) betont, „Wir werden kein Spießrutenlaufen veranstalten“, sagt Karoli: „Wir sind nicht auf Konfrontation aus."

Dem Antragsteller für die Nutzung des Rondells, Mario Hompe vom AfD Kreisverband Vulkaneifel hat der Stadtbürgermeister per Mail geschrieben: „Ich hoffe, dass Ihre Veranstaltung nicht Anlass zu unkontrollierbaren Protesten wird (...) Wie Sie wissen, wurde unser Zustimmung unter der Voraussetzung friedlicher Meinungsbildung und der Einhaltung legaler Verwaltungsvorschriften erteilt."

Auf ein Grußwort als Hausherr will Bongartz bei der AfD-Veranstaltung bewusst verzichten: „Ich will diese Leute und ihre Polk nicht aufwerten." Beim Forum Eine Welt hingegen „werde ich gerne ein paar Takte sagen".

Es wäre bequemer gewesen, wollte die AfD sonstwo ihre mindestens grenzwertigen Thesen verbreiten. Nun eben Gerolstein. Hätte man das zu verhindern suchen sollen? Eher nicht. Wegducken und hoffen funktioniert nicht bei einer Partei, die zweistellige Wahlergebnisse einfährt.

Also was tun? Am besten, die Chance nutzen, um aufzuzeigen, wie gut es sich in der auch kulturell bunten Eifel lebt. Und wie engstirnig, falsch und gefährlich es ist, sich hinter (deutschen) Grenzen einnisten und die eigene Stärke demonstrieren zu wollen. Klimapolitik, exportabhängige Wirtschaft, Fachkräftemangel, Demographie, Verteidigungspolitik, friedliches Miteinander, Freizügigkeit und, und, und. Die Liste der Argumente gegen Abschottung ist riesengroß. Die der Errungenschaften der weltoffenen und toleranten Bundesrepublik Deutschland und der europäischen Einigung ist es auch. Für die gilt es einzutreten. Wer hat behauptet, dass Demokratie und bürgerschaftliches Engagement mit Bequemheit zu tun haben? Also runter vom Sofa!

Ein Besuch, der vielen nicht schmeckt - AfD-Wahlkampfveranstaltung in Gerolstein

GEROLSTEIN Der AfD-Wahlkampfveranstaltung im Gerolsteiner Rondell mit Beatrix von Storch, Alice Weidel und Sebastian Münzenmaier stellt sich am Freitag ein breites Bündnis entgegen - mit einem Stadt-Picknick.

Ursprünglich war das Stadt-Picknick unter dem Motto "Alle an einem Tisch" auf dem Brunnenplatz geplant, darf nun aber auf dem Parkplatz unterhalb des Rondells ablaufen - und damit direkt vor den Augen der AfD-Parteimitglieder, die am Freitag in der Stadthalle zusammenkommen.

"Wir wollen Präsenz zeigen und uns nicht am anderen Ende der Stadt verstecken", sagt Christa Karoli vom Gerolsteiner Forum Eine Welt, einem der vielen Veranstalter der Aktion unter dem Motto "Die Eifel bleibt bunt".
Stadtbürgermeister Friedhelm Bongartz (CDU) dagegen hält es für unvernünftig, "der AfD auf die Pelle zu rücken", wie er es nennt. "Das wertet diese Partei nur unnötig auf."

Er habe die Stadt zu schützen und wegen des Standortwechsels Bedenken, dass die Veranstaltung am Freitag so, wie von allen Seiten gewünscht, friedlich bleibe. Zweifel daran streut vor allem eine schriftliche Anfrage von Mario Hompes, des stellvertretenden Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes Vulkaneifel an den Bürgermeister, die dem TV vorliegt.

Darin will Hompes wissen, mit welcher Personenzahl vor dem Rondell zu rechnen sei und bittet: "Uns über eventuelle Kundgebungen im Bereich der Stadthalle zu informieren, so dass wir unseren Sicherheitsdienst informieren können."
Im Telefongespräch mit dem TV beklagt Mario Hompes, dass die AfD, eine demokratisch legitimierte Partei, bei ihren Veranstaltungen fast überall auf Protest stoße. "Meiner Meinung nach sind die Menschen falsch informiert, sonst gäbe es diese Proteste nicht."

Ausdrücklich sei darum auch die Presse eingeladen, um Bericht zu erstatten. "Wir rechnen mit rund 250 Besuchern der Wahlkampfveranstaltung", sagt Mario Hompes.

Sechs Sicherheitsleute aus den eigenen Reihen bringe die Partei nach Gerolstein mit, "sicherlich ist auch das Landeskriminalamt vor Ort und sorgt für Sicherheit", sagt Hompes, der darüber hinaus von einer weiteren Gegenveranstaltung auf dem Gelände des Gerolsteiner Brunnens wissen will.

"Nein, davon ist uns nichts bekannt", sagt Polizeihauptkommissar Alfred Haas von der zuständigen Polizeiinspektion Daun. Im Hinblick auf die Veranstaltung am Freitag seien keine besonderen Maßnahmen geplant. "Aber mit Sicherheit zeigt die Polizei Präsenz", sagt Haas.

Die Anzahl der in Gerolstein eingesetzten Beamten will der Hauptkommissar nicht benennen. Dies seien taktische Entscheidungen, über die er keine Auskunft geben könne.

Die Veranstalter des gemeinsamen Stadt-Picknicks legen ausdrücklich Wert darauf, dass sie keine Gegenveranstaltung planen: "Wir wollen zeigen, dass die Menschen in der Eifel weiterhin in Vielfalt leben wollen", sagen Ruth Bahadori und Christa Karoli.

Auf dem Programm stehen unter anderem eine Kunstaktion und viel Live-Musik. Alles in allem soll die Aktion Menschen miteinander ins Gespräch bringen, denen der Rechtsruck in Deutschland Sorge bereite.

"Ein friedliches Beieinander, wir wollen niemanden provozieren und vor allem keinen Spießrutenlauf für AfD-Mitglieder veranstalten", sagt Karoli. "Vielleicht können alle die Eifeler kommen, denen das Weltbild der AfD nicht passt", sagt Jens Jenssen, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. Quer durch alle Parteien herrsche Konsens darüber, dass man die AfD-Veranstaltung nicht unkommentiert lassen solle.

"Viele Mitglieder des Kreistags werden am Freitag vor Ort sein und diesen bunten Abend, an dem alle zeigen können, dass sie sich ein friedliches Miteinander wünschen, unterstützen", sagt Jenssen.

Auch Christoph Heymann, Ratsmitglied der SPD Hillesheim, nimmt teil: "Darum, weil die Gefahr herrscht, dass sich rechte Strukturen in der Gesellschaft verfestigen.

Die öffentlichen Äußerungen der AfD sprengen den Konsens unter den demokratischen Parteien, Ursachen für alle Probleme werden immer bei den Schwächsten der Gesellschaft gesucht."

Friedlich Flagge zeigen: Rund 300 Eifeler empfangen die AfD in Gerolstein mit Kunst und Musik TV-Foto: Stephan Sartoris

GEROLSTEIN Es kommt ja nicht so häufig vor, dass Parteien an einem Strang ziehen, aber wenn es um die Alternative für Deutschland (AfD) geht, kommt zusammen, was sonst nur schwer unter einen Hut zu bringen ist. Die im Kreistag Vulkaneifel vertretenen Parteien (CDU, SPD, Grüne, FDP, FWG, Linke) gehören zu einem breiten Bündnis, das an diesem Tag friedlich Flagge zeigt, weil die AfD in der Gerolsteiner Stadthalle Rondell zum laut Plakat „großen Wahlkampfauftakt“ einlädt.

Und bekannte Namen an den Start bringt – wie Alice Weidel, die zusammen mit Alexander Gauland das Spitzenduo für die Bundestagswahl am 24. September bildet, und die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch. Aber die, die schon Stunden vor Beginn der Veranstaltung vor Ort sind, wollen nicht den AfD-lern zuhören, sondern demonstrieren. Das Motto „Die Eifel bleibt bunt“.

Ursprünglich war das Stadt-Picknick unter dem Motto „Alle an einem Tisch“ auf dem Brunnenplatz geplant, findet aber nun auf dem Parkplatz unterhalb des Rondells statt – und damit direkt vor den Augen derer, die zur AfD-Veranstaltung in der Stadthalle kommen. Ein buntes Bild, das sich da bietet. Und was Christa Karoli, Vorsitzende der Forums Eine Welt und eine der maßgeblichen Organisatoren, richtig freut: „Toll, wie viele Leute hier zusammengekommen sind.“ Es gibt Musik und jede Menge Essen, darunter ein „urdeutscher Kartoffelsalat, den auch die AfD problemlos essen könnte“, sagt die Frau, die ihn mitgebracht hat. Die Polizei hat viele Beamte nach Gerolstein beordert, sie zeigt Präsenz vor allem auch am Bahnhof, der nur wenige Meter von den Veranstaltungsorten entfernt ist.

Wie ist die AfD eigentlich auf Gerolstein gekommen? Mario Hompes von der AfD Vulkaneifel berichtet, er habe sich um eine solche Veranstaltung bemüht und den Zuschlag bekommen. Der 45-Jährige aus Gönnersdorf hatte zunächst in Daun nachgefragt, dort aber eine Absage bekommen, weil wegen der bereits aufgebauten Laurentiuskirmes nicht genug Parkplätze vorhanden seien. Nun also das Rondell, Hompes freut sich, dass „wir so eine schöne Veranstaltung hier haben können“. Mit Blick auf die Veranstaltung auf dem Rondellvorplatz sagt er: „Das ist das gute Recht der Leute, Hauptsache, es bleibt friedlich.“

Das tut es auch: Gegen 20 Uhr sorgt auf dem Rondellvorplatz eine Band für Unterhaltung, in der Stadthalle diverse Redner, darunter der rheinland-pfälzische AfD-Vorsitzende Uwe Junge. Im Saal sind etwa 200 Zuhörer, die darauf warten, dass die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, und die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch ihre Reden halten. unverändert ist die Polizeipräsenz, aber bislang hatten die Beamten einen ruhigen Abend. Etwas mehr als eine Stunde dauert die AfD-Veranstaltung, die Gäste auf dem Vorplatz haben einen längeren Atem, aber auch dort ist kurz nach 21 Uhr aufräumen angesagt. Die Polizei kann abrücken- keine besonderen Vorkommnisse.

Ein buntes Bündnis aus Parteien und Bürgern hat gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD im Gerolsteiner Rondell protestiert.

GEROLSTEIN Richtig laut wird es am Freitagabend in Gerolstein erst, als sich eine Gruppe der Partei die Linke dazu entschließt, zum Bahnhof zu marschieren, um dort AfD-Mitglieder zu empfangen, die mit dem Zug anreisen. Ganz kurz wirken auch die vielen Polizisten nervös, die um das Rondell herum eingesetzt sind. Doch das mit roten Fahnen und Trillerpfeifen ausgestattete „Empfangskommando“ macht zwar mächtig Lärm, bleibt aber friedlich.

TV-Foto: VLADI NOWAKOWSKI
Der größte Teil der etwa 400 Menschen, die an der als Stadt-Picknick deklarierten Kundgebung teilnehmen, hält sich daran, was die Organisatoren der Veranstaltung als Tagesziel ausgerufen haben: Der AfD zu zeigen, dass die Eifel bunt bleibt und ihre Einwohner sich ein friedliches Miteinander wünschen. An den langen Tischen, die auf dem Parkplatz vor dem Rondell stehen, ähnelt das Angebot der Speisen entsprechend einer kulinarischen Weltreise. Neben Kartoffelsalat und Würstchen liegen Pita und Falafeln auf den Tellern – und auch die Musik auf der kleinen Bühne kommt aus allen Winkeln dieser Erde: arabische Töne, New Orleans-Jazz, aktuelle Rockmusik und Protestsongs. „Zu solch einem Anlass spielen wir selbstverständlich gerne“, sagt Peter Sodermanns von der Gerolsteiner „Slaughterhouse Jazz Band“.

TV-Foto: VLADI NOWAKOWSKI
Doch eine Volksfeststimmung kommt nicht auf, dafür ist der Anlass den Teilnehmern des Stadt-Picknicks zu ernst. „Es ist alles gut, es bleibt friedlich. So haben wir uns das gewünscht“, sagt Jens Jenssen (SPD), einer von vielen Mitgliedern des Kreistags, die parteiübergreifend Haltung gegen die AfD zeigen. „Es ist wichtig, dass alle demokratischen Parteien heute anwesend sind. Selbst die, die sich früher geziert haben, etwas gegen diesen faschistoiden Haufen zu unternehmen“, sagt Kabarettist und Journalist Hubert vom Venn. Unter den bekannten Gesichtern ist auch Landrat Heinz-Peter Thiel, der entspannt mit den Polizeibeamten plaudert, einige Tische weiter sitzt sein Vorgänger Heinz Onnertz.

TV-Foto: VLADI NOWAKOWSKI
Bei den AfD-Mitgliedern, die zur Wahlkampfveranstaltung kommen, fällt ein älterer Mann auf, der mit Konfetti um sich wirft, als er die Treppe zur Stadthalle erklimmt. „Ich will nur zeigen, dass wir in der AfD auch Menschen sind“, erklärt Hans Lamberti aus Trier seine Geste, die die Demonstranten vor dem Rondell als Verhöhnung sehen. „Schauen sie sich doch den Haufen an“, sagt Lamberti und weist auf eine Gruppe, die Protest-Plakate trägt. „Die leben vom Staat und machen ihn gleichzeitig schlecht, die beißen die Hand, die sie füttert.“ Das seien diejenigen, die „unsere Häuser anstecken und unsere Politiker verprügeln“, sagt ein Mann mit AfD-Anstecker. „Und nichts davon kommt in der Presse.“ Die Hefte, die er verteilt, tragen den Titel „Genosse M. Schulz, der rote Raffzahn“. Von der hochgelegenen Terrasse des Rondells aus und geschützt von der Polizei, wirkt die Veranstaltung auf dem Parkplatz wie eine Burgbelagerung.

Einige der Anwesenden lachen über die Kunstaktion auf der gegenüberliegenden Straßenseite. „Geht doch Bäume umarmen“, ist zu hören. In der Stadthalle läuft das Programm unbeeindruckt von den Protesten ab. Unter anderem sprechen Uwe Junge, Beatrix von Storch und Alice Weidel vor den rund 150 Parteimitgliedern, die nach Gerolstein gekommen sind. „Die Gerolsteiner haben sich auch nicht durch linke Tricks davon abhalten lassen, uns die Halle zu vermieten“, sagt Horst Dickelbach, Vorsitzender der AfD-Vulkaneifel in seiner kurzen Ansprache. Draußen vor dem Rondell kommen zum Abend immer mehr Menschen zusammen, die friedlich demonstrieren wollen. Von Aggression gibt es hier keine Spur, eher lösen AfD-Wahlkampfaussagen wie: „Hol dir dein Land zurück“, Kopfschütteln aus.